Ein Anstieg von 7,37 Millionen Euro auf mehr als 20 Millionen Euro für den Lastenausgleich ist für die Energie- und Wasserversorgung nicht zumutbar. Zu dieser Überzeugung kamen Vorstand und Vertreterversammlung der BGFW am 20. April 2007 in Bremen. Rechtliche Schritte bis hin zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht werden geprüft.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das System der gesetzlichen Unfallversicherung auf Dauer zukunftssicher zu machen. Von besonderer Bedeutung ist die Rentenaltlast. Schrumpfende oder wegbrechende Wirtschaftszweige können die Unfallrentenlast, die sie in der Vergangenheit hervorgebracht haben, nicht mehr tragen.
Ein neuer Lastenausgleich für Altrenten der Berufsgenossenschaften soll die Lösung bringen. Welchen Anteil daran jede Berufsgenossenschaft tragen muss, bestimmt sich nach dem gewählten Berechnungsschlüssel. Diesen legt der Gesetzgeber fest.
Die derzeitigen Reformpläne sind unausgewogen. Die aktuelle Rentenaltlast liegt mit jährlich circa 900 Millionen Euro erheblich über den bisherigen Aufwendungen (590 Millionen Euro). Gleichzeitig zahlen nach dem neuen Konzept nicht mehr wie bisher 21, sondern nur noch 13 Berufsgenossenschaften in das System ein.
Für die Mitglieder der BGFW bedeutet das:
Ihr Beitrag zum Altlastenausgleich steigt nach den derzeitigen Plänen um
rund 170 Prozent. Für ein kommunales Unternehmen mit 2000 Mitarbeitern sind Mehrkosten von 200.000 Euro zu erwarten – ein Betrag, der letztlich der Stadtkasse fehlen wird.
Diese Mehrbelastung ist unzumutbar, nicht gerechtfertigt und überfordert
besonders kleine und mittelgroße kommunale Energie- und Wasserversorgungsunternehmen.
Der vorgesehene Schlüssel für die Lastenverteilung ist so nicht akzeptabel.
In dem aktuellen Reformentwurf ist zudem nicht berücksichtigt, dass geplante Fusionen von Berufsgenossenschaften erhebliche Auswirkungen auf die Lastenausgleich haben werden. Der Umfang der künftigen Lastenverteilung unter den fusionierten Einheiten ist kaum zu prognostizieren.
Hintergrundmaterial und aktuelle Zahlen finden sich unter www.bgfw.de als PDF-Datei zum Download.
